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Offener Brief an den Altmarkkreis Salzwedel

Wie Sie sicherlich der Presse entnommen haben, ist die TraWo eG mehr als verwundert über das Vorgehen des Landkreises in Bezug auf die Burgstraße 59 in Salzwedel. In der vergangenen Woche wurden wir von mehreren Redakteur*innen der lokalen Presse kontaktiert und nach unserer Haltung zu den aktuellen Abrissplänen befragt. Für die TraWo eG kam diese Anfrage völlig überraschend, da uns seitens des Landkreises keinerlei entsprechende Informationen vorlagen.

Nachdem die TraWo eG gemeinsam mit weiteren Unterstützer*innen den Abriss des Hauses Ende letzten Jahres verhindern konnte, fanden mehrere Gespräche mit Vertreterinnen des Landkreises statt. Bereits zu Beginn erhielt die TraWo eG von der Jewish Claims Conference (JCC), die Teil der Erb*innengemeinschaft der Burgstraße 59 ist, die Zusage, deren Anteil übernehmen zu können. Parallel dazu bemühte sich die TraWo eG um die Kontaktaufnahme zu weiteren Erb*innen. Wie dem Landkreis bekannt ist, stehen wir inzwischen mit zwei weiteren Parteien in Verbindung, die ihrerseits Kontakt zu weiteren Beteiligten haben. Sowohl seitens der JCC als auch der anderen Erb*innen besteht großes Interesse am Konzept der TraWo eG sowie an einer Zusammenarbeit zum Erhalt der Burgstraße 59. Die TraWo eG hält weiterhin engen Kontakt zu den Erb*innen; eine von ihnen plant zudem, im Juni nach Salzwedel zu reisen.

Im Verlauf der letzten Monate kam es schließlich faktisch zu einem Abbruch der Gespräche seitens des Landkreises. Während die TraWo eG die vereinbarten Aufgaben aus den gemeinsamen Gesprächen weiter verfolgte, wurden offenbar parallel weiterhin Abrisspläne seitens des Landkreises vorangetrieben.

Daraus ergeben sie für uns folgende Fragen:

• Wie ist der aktuelle Planungsstand des Landkreises in Bezug auf die Burgstraße 59?
• Welche Priorität verfolgt der Landkreis: den Erhalt des Gebäudes oder die Minimierung von Kosten?
• Wurden Mittel für Sicherungsmaßnahmen beantragt? Falls ja: durch wen, auf welcher Grundlage und mit welcher Kostenschätzung?
• Aus welchen Gründen wird von den bisherigen Absprachen abgewichen, die TraWo eG in die Planungen einzubeziehen?
• Besteht seitens des Altmarkkreises Salzwedel direkter Kontakt zu Vertreter*innen der Erb*innengemeinschaft – über den Anwalt der Jewish Claims Conference hinaus?
• Wie erklärt der Landkreis die Entstehung zusätzlicher Kosten? Aus unserer Sicht ist es nicht nachvollziehbar, warum durch Entscheidungen des Landkreises verursachte Kosten auf die Erb*innen der ehemaligen jüdischen Eigentümer*innen abgewälzt werden sollen – insbesondere vor dem historischen Hintergrund.
• Wie bewertet der Landkreis die aktuelle Rechtslage im Hinblick auf sein Vorgehen?
• Warum wird im Fall der Burgstraße 59 ein derart rigoroses Vorgehen verfolgt, während bei anderen vergleichbaren Objekten in Salzwedel offenbar zurückhaltender agiert wird?

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen fordern wir den Landkreis nachdrücklich auf, unverzüglich wieder in den Dialog mit der TraWo eG einzutreten und für umfassende Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu sorgen.

Darüber hinaus fordert die TraWo eG langfristig die Einrichtung eines offenen Runden Tisches unter Beteiligung von Vertreter*innen der TraWo eG, der Stadt sowie des Altmarkkreises Salzwedel. Ziel dieses Gremiums ist es, einen verbindlichen Gesprächs- und Handlungsrahmen für den Umgang mit dem Altbaubestand der Salzwedeler Innenstadt zu schaffen und vergleichbare Fälle wie die Burgstraße 59 künftig kooperativ und transparent zu bearbeiten.

Mit freundlichen Grüßen,
Gemeinnützige TraWo eG